Entscheidungsweg

Wie wird die Bürgschaft entschieden?
Es gibt zwei Wege der Entscheidung für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft:

  • bis zu einem Bürgschaftsobligo von TEUR 150 erfolgt die Entscheidung in einem kleinen Umlaufverfahren, d.h. nach der positiven Entscheidung durch die Geschäftsführung der BB-RLP ist lediglich noch die Zustimmung des Rückbürgen von Bund/Land (vertreten durch das Ministerium für Finanzen RLP) erforderlich
  • ab einem Bürgschaftsobligo größer TEUR 150 erfolgt die Entscheidungsfindung i.d.R. in einem Bewilligungsausschuss, der sich aus Vertretern von Banken, Kammern, Verbänden und Ministerien zusammensetzt. Die Sitzungen finden einmal im Monat statt.
  • Ausnahme: Bürgschaft Premium - bei diesem Programm erfolgt die Entscheidungsfindung immer im kleinen Umlaufverfahren

Bei der Ermittlung des Bürgschaftsobligos ist auch das Obligo eventuell bereits bestehender Bürgschaften bei der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.

Die Sitzungstermine des monatlich tagenden Bewilligungsausschusses finden Sie in dieser Übersicht.